DSGVO soll für KMU weiter gelockert werden

Die DSGVO ist in den Köpfen bereits verankert. Die Anpassung des nationalen Rechts an die Verordnung, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt, läuft allerdings noch. Vor wenigen Monaten kündigte sich dabei eine Maßnahme an, die besonders für kleine und mittelständische Unternehmen eine Erleichterung sein soll: Bislang benötigen Betriebe einen Datenschutzbeauftragten, sobald sich zehn Beschäftigte regelmäßig mit personenbezogenen Daten befassen. Diese Grenze sollte dann zunächst auf 20 Beschäftigte angehoben werden – das entsprechende Gesetzgebungsverfahren läuft bereits.

Nun hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Papier zu einer neuen Mittelstandsstrategie geäußert: Die Eckpunkte umfassen unter anderem das Vorhaben, die Schwelle für betriebliche Datenschutzbeauftragte auf ganze 50 Mitarbeiter anzuheben. Für eine deutlich größere Zahl an Unternehmen würde die Pflicht, jemanden mit dem Datenschutz zu betrauen, so entfallen. Mehr.

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