Bundesregierung will Forschungsförderung auf KMU zuschneiden

BERLIN (Dow Jones)–Die von der Bundesregierung geplante steuerliche Forschungsförderung soll sich nach Aussagen des Finanz-Staatssekretärs Rolf Bösinger besonders an Klein- und Mittelbetriebe richten. Man arbeite derzeit an einer solchen Forschungsförderung, sagte Bösinger beim „Unternehmensteuerkongress 2019“ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). „Uns ist dabei wichtig, eine zielgerichtete und gut administrierbare Regelung zu schaffen, die insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommt“, erklärte der Staatssekretär, der im Finanzministerium für Steuerfragen zuständig ist.

Bösinger sprach sich allgemein für mehr Steuergerechtigkeit aus, die auch im Interesse der Unternehmen sei. „Die Politik der Bundesregierung folgt den Zielen, nachhaltiges Wachstum zu sichern und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken“, sagte er. „Daran orientiert sich auch unsere Steuerpolitik.“

Internationale Entwicklungen hätten eine Debatte um nötige Maßnahmen bewirkt. „Den Entwicklungen um uns herum können wir uns als so stark in die Weltwirtschaft integriertes Land nicht entziehen“, sagte er. Das beobachte man sehr aufmerksam. Es gebe Zeichen einer Wachstumsabschwächung, aber keiner Rezession. Darum prüfe die Koalition zielgerichtete Entlastung für Firmen wie die Förderung von Forschung und Innovationen.

Die Kölner Steuerprofessorin Johanna Hey betonte, es komme darauf an, was man mit steuerlicher Forschungsförderung erreichen wolle. Die Frage sei: „Will man einen Anreiz für zusätzliche Forschungsinvestitionen setzen oder mobiles Einkommen im internationalen Steuerwettbewerb begünstigen?“ Instrumente wie Patentboxen seien eher auf Großkonzerne gerichtet als auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

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January 28, 2019 06:33 ET (11:33 GMT)

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